ÖFFENTLICHES BAURECHT

Aufstellung eines Bebauungsplanes im Überschwemmungsgebiet

OVG Sachsen, Beschluss vom 30.05.2013, Az.: 1 C 4/13

Eine Stadt beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Gebiet, das vor allem durch villenartige Bebauung geprägt war. Hier befand sich seit ca. 100 Jahren ein Sportplatz, den die Stadt zuvor erneuert hat und nunmehr als Sportstadion bezeichnet. Anwohner wehrten sich gegen den Bebauungsplan mit einer Normenkontrolle. Sie waren der Auffassung, der Bebauungsplan diene nur der bauplanungsrechtlichen Legitimation des Sportplatzes. Das verstoße gegen den Grundsatz der Planerforderlichkeit. Der Sportplatz sei im reinen Wohngebiet unzulässig und stehe dem Charakter eines Villenviertels entgegen. Die Lärm- und Lichtemissionen verstießen gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Im Übrigen stehe das ausgewiesene Überschwemmungsgebiet dem Bebauungsplan entgegen.

Der Antrag war erfolglos. Der Bebauungsplan verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Bei ihrer Planungshoheit habe die Stadt ein weites Ermessen. Der Sicherung historisch gewachsener Zustände durch einen Plan liege eine positive Planungskonzeption zugrunde, da die Nutzung des Vereinssportplatzes erhalten werden soll. Weder die vorherige Sanierung, noch die Ausweisung als Überschwemmungsgebiet stünden entgegen. Gemäß § 100 Abs. 6 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) und § 78 Abs. 1 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sei nur die Ausweisung neuer Baugebiete, insbesondere die Zulassung neuer Bebauung, in einem Überschwemmungsgebiet untersagt. Die Stadt habe lediglich ein gewachsenes Baugebiet durch Überplanung bestätigt.

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