KOMMUNALRECHT

Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

VG Magdeburg, Beschluss vom 24.10.2013, Az.: 9 B 273/13

Eine Gemeinde beschloss die Übertragung zweier Kindertagesstätten auf die Jugendhilfe E. Daraufhin initiierten Bürger ein Bürgerbegehren mit der Frage, ob nicht stattdessen die Übertragung auf den Träger K. gewollt sei. Dieser biete pädagogische Qualität und zahle Tariflöhne. Die Gemeinde erklärte das Bürgerbegehren für unzulässig. Es behandele keine wichtige Gemeindeangelegenheit im Sinne von § 26 Abs. 2 Ziff. 1 bis 3 Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt (GO LSA). Zudem fehle ein Kostendeckungsvorschlag. Nach Ansicht der Vertreter des Bürgerbegehrens gehe es zumindest um eine andere wichtige Gemeindeangelegenheit im Sinne des § 26 Abs. 2 Ziff. 4 GO LSA. Der Kostendeckungsvorschlag sei bei der Auswahlfrage eines Trägers nicht nötig. Sie beantragten vorläufigen Rechtsschutz.

Der Antrag war erfolglos. Das Bürgerbegehren genüge nicht den Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 Satz 2 GO LSA. Es handele sich bei der Aufhebung und Übertragung zwar um eine wichtige Gemeindeangelegenheit im Sinne des § 26 Abs. 2 Ziff. 1 GO LSA. Ein Kostendeckungsvorschlag sei jedoch auch im Rahmen einer reinen Auswahlfrage nicht entbehrlich, sondern zwingende Voraussetzung für die Zulassung eines Bürgerbegehrens zum Bürgerentscheid. Daran fehle es hier.

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