VERWALTUNGSRECHT

Zur Kostentragungslast im Zwangsvollstreckungsverfahren

VG Meiningen, Urteil vom 22.01.2014, Az.: 5 K 411/11 Me

Ein Grundstückseigentümer baute ohne Genehmigung und missachtete die Versiegelung der Baustelle sowie die Baueinstellungsverfügung des zuständigen Landkreises. Nach Zwangsgeldandrohung erließ der Landkreis schließlich eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Hiergegen legte der Eigentümer Widerspruch ein. Als dem Eigentümer während des Widerspruchsverfahrens eine Baugenehmigung erteilt wurde, hob der Landkreis die Verfügung auf. Der Eigentümer begehrte daraufhin die Erstattung der Kosten seines Rechtsbeistandes. Die Zuziehung eines Rechtsanwalts sei notwendig gewesen. Sein Widerspruch hätte zudem Erfolg gehabt. Da der Landkreis die beantragte Kostenübernahme ablehnte, klagte der Eigentümer.

Die Klage war erfolglos. Der Landkreis müsse die Kosten nicht übernehmen. Der Landkreis habe die in der Widerspruchsbegründung vorgetragenen Einwände des Eigentümers der Aufhebung nicht zugrunde gelegt. Vielmehr sei er dem Gebot des § 47 Abs. 4 Satz 1 Thüringer Verwaltungszustellung- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) gefolgt. Hiernach seien Beitreibungsmaßnahmen einzustellen, sobald der Zweck der Zwangsvollstreckung entfällt. Der Landkreis habe die Pfändungs- und Einziehungsverfügung somit allein aufgrund der Erteilung der Baugenehmigung aufgehoben. Der Eigentümer habe deshalb keinen Erstattungsanspruch gemäß § 80 Abs. 1 Satz 6 ThürVwVfG.

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