KOMMUNALRECHT

Zum Öffentlichkeitsgrundsatz bei Ratssitzungen

VG Sigmaringen, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 2 K 3104/12

Ein Käufer wollte ein Grundstück aus Privateigentum erwerben, das in einem städtischen Sanierungsgebiet lag. Die Stadt beriet nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages zunächst in nichtöffentlicher Sitzung über ihr Vorkaufsrecht. Später erklärte sie die Sitzung allerdings für gegenstandslos. Gleichwohl teilte sie dem Käufer ihre Vorkaufsabsicht mit. Einen Monat später beschloss sie schließlich in öffentlicher Sitzung die Ausübung des Vorkaufsrechts. Nach Auffassung des Käufers verstoße der Beschluss gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz. Die maßgebliche Willensbildung habe in der nichtöffentlichen Sitzung stattgefunden, der Beschluss in der öffentlichen Sitzung sei nur noch pro forma gefasst worden. Er klagte gegen den Bescheid.

Die Klage war erfolglos. Das Vorkaufsrecht sei in rechtmäßiger Weise ausgeübt und verletze den Käufer nicht in seinen Rechten. Der Öffentlichkeitsgrundsatz gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO B-W) verlange eine öffentliche Sitzung, wenn es das öffentliche Wohl oder Interessen Einzelner erfordert. Das habe die Stadt letztendlich beachtet. Den Fehler, über das Vorkaufsrecht entgegen der Interessenlage zunächst in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, habe die Stadt erkannt. Sie habe ihren Willen und die Bereitschaft durch den Beschluss, diese Sitzung als gegenstandslos zu behandeln, deutlich zum Ausdruck gebracht und den anfänglichen Verfahrensfehler damit geheilt.

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