KOMMUNALABGABENRECHT

Archäologische Bergungs- und Dokumentationsarbeiten sind beitragsfähig

VG Greifswald, Urteil vom 03.04.2014, Az.: 3 A 134/12

Eine Stadt zog den Eigentümer eines Grundstücks zu Straßenausbaubeiträgen heran. Im Bereich des Grundstücks mussten vor dem Ausbau mittelalterliche Mönchsgräber freigelegt und geborgen werden. Die hierfür erforderlichen Kosten legte die Stadt auf den Eigentümer gemäß Straßenausbaubeitragssatzung anteilig um. Der Eigentümer hielt das für rechtswidrig. Es handele sich um Arbeiten von überragendem öffentlichem Interesse, die die Allgemeinheit allein zahlen müsse. Er klagte gegen den Bescheid.

Die Klage war erfolglos. Die Umlage der archäologischen Kosten sei rechtmäßig. Bei den archäologischen Bergungs- und Dokumentationsarbeiten handele es sich um Freilegungen im Sinne der Satzung. Davon erfasst sei die Beseitigung tatsächlicher Hindernisse unter der Straßenoberfläche, wie es bei Bodendenkmalen gemäß § 2 Abs. 5 Denkmalschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (DSchG M-V) der Fall sei. Zwar bestehe ein öffentliches Interesse an der Freilegung und Bergung von Denkmälern, jedoch habe der Gesetzgeber gemäß § 6 Abs. 5 DSchG M-V keine Kostentragungspflicht der Allgemeinheit begründet. Vielmehr trage derjenige die Kosten, der die erforderlichen Maßnahmen vornehme. Das sei hier die Stadt. Sie könne die Kosten aber als Anteil der Ausbaukosten gemäß Satzung umlegen.

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