WASSERRECHT

Zur wasserrechtlichen Genehmigungspflicht für Deichbauten

VG Halle, Beschluss vom 25.07.2013, Az.: 3 B 93/13 HAL

Eine Stadt beauftragte ein Bauunternehmen mit der Errichtung eines Ersatzdeiches, nachdem der alte Damm infolge des Hochwassers 2013 Schäden erlitten hatte. Das Landesverwaltungsamt forderte als Gewässeraufsichtsbehörde die Stadt zur Unterlassung weiterer Maßnahmen und zur Stellungnahme auf. Der Deichbau verstoße gegen die Rechtsordnung, da ein Planfeststellung- bzw. Plangenehmigungsverfahren erforderlich sei. Nachdem die Stadt ihr Vorhaben verteidigte und weiterbaute, erließ die Aufsichtsbehörde eine Baustoppverfügung mit sofortiger Vollziehungsanordnung. Der Sofortvollzug sei notwendig, um eine Verfestigung des illegalen Deichbaus zu verhindern. Die Stadt beantragte vorläufigen Rechtsschutz.

Der Antrag war erfolglos. Die Verfügung gemäß § 100 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sei rechtmäßig und überwiege die Interessen der Stadt an einer Fortsetzung der Baumaßnahme. Gemäß §§ 67 Abs. 2 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 2 WHG sei ein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren erforderlich gewesen. Eine Ausnahme gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 Wassergesetz Sachsen-Anhalt (WG LSA) liege nicht vor, weil nicht der vorhandene Damm auf der alten Trasse wiederhergestellt, sondern ein neuer Deich andernorts errichtet werde. Die Deichbauvorhaben seien Landesaufgabe und dem Landesverwaltungsamt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 10 Wasserzuständigkeitsverordnung (Wass-ZuStVO) als Aufsichtsbehörde ausschließlich zugewiesen.

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