VERWALTUNGSPROZESSRECHT

Einstweiliger Rechtsschutz eines Landrates bei Aufsichtsmaßnahmen?

OVG Thüringen, Beschluss vom 14.02.2014, Az.: 3 EO 80/14

Ein Land bestellte mittels Bescheid einen Beauftragten, der anstelle eines Landrates alle Aufgaben des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens wahrnehmen sollte. Der betreffende Landkreis war nicht in der Lage gewesen, Haushalte entsprechend der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) zu beschließen. Wegen der anhaltend prekären Haushaltslage und mehrfacher Zahlungsunfähigkeit des Landkreises sei die Maßnahme geboten. Der Landrat hielt den Bescheid für einen ungerechtfertigten Eingriff in seine Organrechte. Im Übrigen könne der Beauftragte die finanzielle Lage nicht verbessern. Er beantragte im eigenen Namen vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid. Seine durch Direktwahl legitimierte Rechtsstellung schließe ein Antragsrecht ein.

Der Antrag war erfolglos. Dem Landrat fehle die Antragsbefugnis. Er könne Abwehransprüche aus Art. 28 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 91 ff. Thüringer Verfassung nicht in eigenem Namen wahrnehmen. Adressat der kommunalaufsichtsrechtlichen Maßnahme des Landes sei allein die kommunale Körperschaft selbst, hier der Landkreis. Zwar werde dem Landrat die Haushaltsführung durch den Beauftragten entzogen. Das sei jedoch nur eine Reflexwirkung auf die Organstellung des Landrates, da eine Selbstverwaltungskörperschaft nur durch seine Organe handeln könne. Der Landrat könne nur dann im Rahmen einer Prozessstandschaft Rechte der Körperschaft im eigenen Namen wahrnehmen, wenn die Befugnis hierzu erteilt wurde. Daran fehle es hier.

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