KOMMUNALRECHT

Zum Grundsatz der freien Wahl

VG Leipzig, Urteil vom 09.12.2013, Az.: 6 K 850/12

In einer Stadt fand eine Bürgermeisterwahl statt. Kurz vor dem Wahltag brachten Vertreter von Wählervereinigungen einen Flyer in Umlauf, worin ein bestimmter Kandidat als besonders geeignet empfohlen wurde. Unter den Initiatoren befanden sich Stadträte und Ortsvorsteher sowie der stellvertretende Bürgermeister der Stadt. Sie hatten den Flyer mit Namen und amtlicher Funktion unterzeichnet. Mittels Bescheid sagte der Landkreis die Wahl gemäß § 31 Kommunalwahlgesetz (KomWG) ab und setzte einen Nachwahltermin fest. Mit dem Flyer sei gegen das Neutralitätsgebot von Gemeindeorganen verstoßen und die Wahl unzulässig beeinflusst worden. Die Initiatoren hielten die Absage für rechtswidrig und klagten.

Die Klage war erfolglos. Der Bescheid sei rechtmäßig, da eine unzulässige Beeinflussung der Wahl durch kommunale Organe vorliege. Die Wahl eines Bürgermeisters habe gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) dem Grundsatz der freien Wahl zu entsprechen. Staatlichen und gemeindlichen Organen sei es untersagt, in amtlicher Funktion einen Kandidaten zu empfehlen. Dagegen sei hier verstoßen worden. Die in den Flyern erfolgte Nennung der Amtsbezeichnungen der Initiatoren suggeriere besondere Fachkompetenz. Die Wahlempfehlung könne nicht als private Meinungsäußerung gewertet werden.

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