KOMMUNALABGABENRECHT

Zur Beitragsfestsetzung durch einen Eigenbetrieb der Gemeinde

OVG Bautzen, Urteil vom 03.12.2013, Az.: 4 A 567/11

Eine Stadt ließ im Jahr 2004 auf einem Grundstück einen Abwasseranschlusskanal durch ihren Eigenbetrieb herstellen. Anschließend setzte der Eigenbetrieb Stadtentwässerung im Namen der Stadt den Anschlussbeitrag fest. Die Vorbereitung, Versendung und Zustellung von Bescheiden in ihrem Namen hatte die Stadt dem Eigenbetrieb übertragen. Nach Auffassung des Grundstückseigentümers sei der Bescheid rechtswidrig. Sein Grundstück sei 1999 eingemeindet worden und laut Eingliederungsvereinbarung erhebe die Stadt in den folgenden fünf Jahren keine Anschlussbeiträge. Für Verzögerungen beim Bau sei die Stadt verantwortlich. Zudem sei der Eigenbetrieb nicht zum Erlass des Bescheids befugt. Nach erfolglosem Widerspruch erhob er Klage.

Die Klage war erfolglos. Der Beitragsbescheid sei rechtmäßig und verletze den Eigentümer nicht in seinen Rechten. Zwar fehle in Sachsen eine gesetzliche Grundlage, auf der ein privater Geschäftsbesorger Abgabenbescheide inhaltlicher Art erlassen dürfe. Die Stadt verstoße daher gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft. Dieser Fehler sei jedoch im Widerspruchsverfahren, in dem die Stadt umfassende Kontrollbefugnisse ausübte, geheilt worden. Im Übrigen könne aus der Eingliederungsvereinbarung kein einklagbares Recht hergeleitet werden. Sie gelte als öffentlich-rechtlicher Vertrag lediglich zwischen der Stadt und der ehemaligen Gemeinde und sei kein Vertrag zugunsten Dritter.

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