VERWALTUNGSRECHT

Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

VG Weimar, Urteil vom 04.02.2014, Az.: 1 K 1046/13 We

Eine Stadt zog den Eigentümer eines Grundstücks zur Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz heran. Er hatte Anfang November Grünabfälle verbrannt, was in dem Zeitraum grundsätzlich erlaubt war. Sein Grundstück lag allerdings nur 700 m von einem Flugplatz entfernt. Die Stadt erläuterte, dass ein Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 Thüringer Pflanzenabfallverordnung (ThürPflAbfV) vorliege. Nach Ansicht des Eigentümers sei von dem Feuer aber keine Brandgefahr ausgegangen. Der Einsatz von vier Feuerwehrfahrzeugen sei unverhältnismäßig gewesen. Er klagte gegen den Kostenbescheid.

Die Klage war erfolgreich. Der Bescheid verletze den Eigentümer in seinen Rechten. Zuwiderhandlungen gegen die ThürPflAbfV seien zwar bußgeldbewehrt, aber keine Rechtsgrundlage für einen Kostenbescheid. Ein Rückgriff auf Regelungen des Thüringer Ordnungsbehördengesetz (ThürOBG) sei nicht normiert. Da der Eigentümer seine Abfälle im zulässigen Zeitraum verbrannte, könne weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit angenommen werden. Daher scheide auch § 48 Abs. Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz (ThürBKG) als Rechtsgrundlage aus. Anderweitige Rechtsgrundlagen seien nicht ersichtlich.

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