KOMMUNALABGABENRECHT

Zur Beitragserhebungspflicht bei defizitärem Gemeindehaushalt

VGH Hessen, Urteil vom 28.11.2013, Az.: 8 A 617/12

Die Stadtverordnetenversammlung einer Stadt mit langjährig defizitärer Haushaltslage beschloss eine Änderung der Straßenbeitragssatzung. Der städtische Anteil an den Straßenbaukosten sollte auf 40 bis 80 % erhöht werden. Der Bürgermeister widersprach dem Beschluss. Die Erhöhung gefährde das Wohl der Stadt und verstoße gegen die Grundsätze sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung. Nach dem Vorteilsprinzip des Hessischen Kommunalabgabengesetz (Hess. KAG) müssten die Anlieger stärker beteiligt werden. Die Stadtverordnetenversammlung klagte gegen den Widerspruch. Der Beschluss sollte den leistungsschwachen Einwohnern der ländlichen Gegend zu Gute kommen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Änderung der Straßenbeitragssatzung sei rechtswidrig. Eine Gemeinde müsse gemäß §§ 10, 92 Hessische Gemeindeordnung für gesunde Finanzen und eine stetige Aufgabenerfüllung sorgen. Es bestehe gemäß § 11 Abs. 3 und 5 Hess. KAG die Pflicht, Beiträge zum Vorteilsausgleich zu erheben. Steuern seien subsidiär. Bei defizitärem Haushalt habe eine Gemeinde keinen Gestaltungsspielraum. Insbesondere dürften nicht mehr als die gesetzlich vorgesehenen Gemeindeanteile (25 bis 75 %) über Steuern finanziert werden. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Einwohner müsse insoweit außer Betracht bleiben, als höhere Beiträge schlicht die Konsequenz der Entscheidung für ein Leben in ländlicher Umgebung, in geringer Besiedlungsdichte und damit auf großen Grundstücken ist.

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