STRAßENRECHT

Einziehung einer Gemeindestraße

VG Magdeburg, Urteil vom 11.09.2013, Az.: 2 A 24/12

Ein vorderseitig bebautes Grundstück war an Vorder- und Rückseite durch Straßen begrenzt. Der Eigentümer wollte auch den rückwärtigen Grundstücksteil bebauen und später regelmäßig mit Lkw über die rückwärtige Straße anfahren. Im Jahr 2009 beschloss die Gemeinde jedoch die Einziehung dieser Straße wegen mangelnder Verkehrsbedeutung. Der Beschluss wurde 2011 öffentlich bekannt gemacht. Zwischenzeitlich hatte der Landkreis dem Eigentümer eine Baugenehmigung erteilt, allerdings die Zufahrt über die rückwärtige Straße in Ansehung der Einziehung untersagt. Daraufhin klagte der Eigentümer gegen die Einziehungsverfügung. Nach seiner Ansicht sei die Straße weiterhin zur Befahrung geeignet. Da er für seine Baumaßnahme und die spätere Nutzung auf die rückwärtige Straße angewiesen sei, könne kein Bedeutungsverlust vorliegen.

Die Klage war erfolglos. Die Einziehungsverfügung verletze den Eigentümer nicht in seinen Rechten. Auf den Anspruch des Anliegergebrauchs gemäß §§ 14 und 22 Straßengesetz Sachsen-Anhalt (StrG LSA) könne sich der Eigentümer nicht berufen. Sein Grundstück sei durch die vorderseitige Straße nutzbar und erschlossen. Eine Bestandsgarantie auf Beibehaltung einer weiteren Zufahrt gebe es nicht. Das Straßenrecht kenne nur Gemeingebrauch, Anliegergebrauch und Sondernutzung. Die vom Landkreis erteilte Baugenehmigung begründe keinen darüber hinausgehenden straßenrechtlichen Anspruchstatbestand auf Benutzung und Erhalt einer vorhandenen öffentlichen Straße.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALRECHT

Zur spiegelbildlichen Zusammensetzung von Ausschüssen

Ein 60-köpfiger Stadtrat wählte einen großen Ausschuss, der sich aus 14 Stadträten zusammensetzte. Eine Fraktion, die 2 Mitgliedern hatte, war ... mehr

VERGABERECHT

Schadensersatz wegen Aufhebung des Verfahrens?

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb u. a. Tischlerarbeiten im offenen Verfahren europaweit aus. Er veranschlagte hierfür Kosten in Höhe von ... mehr

BAURECHT

Verzicht auf eine förmliche Abnahme durch schlüssiges Verhalten

Ein Bauunternehmer (B) wurde mit der Errichtung von Balkonen beauftragt. Im zugrunde liegenden Vertrag war die Erforderlichkeit einer förmlichen ... mehr