KOMMUNALABGABENRECHT

Straßenausbaubeiträge für ein Waldgrundstück?

OVG Thüringen, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 4 KO 1307/10

Eine Gemeinde versah ihre Ortsdurchfahrt im Außenbereich mit Gehwegen sowie Straßenbeleuchtung und zog den Eigentümer eines angrenzenden Waldgrundstücks zu Straßenausbaubeiträgen heran. Gesonderte Regelungen für Außenbereichsgrundstücke enthielt die Straßenausbaubeitragssatzung nicht. Nach Auffassung des Eigentümers vermittelten die Ausbaumaßnahmen seinem Grundstück keinen Vorteil. Die steil ansteigende Böschung mache die Herstellung einer Zufahrt unmöglich und schließe eine bauliche Nutzung aus. Er klagte gegen den Bescheid.

Die Klage war erfolgreich. Der Beitragsbescheid sei rechtswidrig, weil die Straßenausbaubeitragssatzung keine Rechtsgrundlage biete. Zwar könnten Straßenausbaubeiträge grundsätzlich auch für Außenbereichsgrundstücke erhoben werden. Dafür müsste die Satzung jedoch zur Straßenkategorie der Außenbereichsstraße eine Regelung über die Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes enthalten. Daran fehle es hier. Der Straßenausbau vermittle vorliegend auch keinen beitragsrelevanten Vorteil. Der Eigentümer könne auf seinem Grundstück nur Waldwirtschaft betreiben und müsse es gem. § 18 Thüringer Waldgesetz somit nur mit Forstgerät befahren. Die Grundstücksbeschaffenheit mache andere zulässige Außenbereichsnutzungen unmöglich. Im Übrigen sei irrelevant, dass der Wald infolge der Ausbaumaßnahme für Erholungssuchende leichter erreichbar ist.

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