POLIZEIRECHT

Unterbringung unfreiwillig Obdachloser

OVG Sachsen, Beschluss vom 30.07.2013, Az.: 3 B 380/13

Eine Frau wurde wegen Zwangsräumung obdachlos. Die Einweisung in eine Gewährleistungswohnung durch die Stadt lehnte sie ab. Sie beantragte stattdessen die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft mit der Begründung, dass sie eine verdreckte Gewährleistungswohnung nicht umsonst putze und diese für jedermann zugänglich sei. Das verletze ihr Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Ihren Unterbringungswunsch machte sie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend. Gegen die Einweisungsverfügung beantragte sie vorläufigen Rechtsschutz.

Die Anträge waren erfolglos. Sie habe weder Anspruch auf Einweisung in eine bestimmte Wohnung noch verletze sie die Einweisungsverfügung der Stadt in ihren Rechten. Die Frau sei unfreiwillig obdachlos, was eine Störung der öffentlichen Sicherheit darstelle. Hiergegen dürfe die Stadt mittels Einweisungsverfügung gestützt auf § 3 Abs. 1 SächsPolG vorgehen. Zwar habe ein unfreiwillig Obdachloser gegenüber der zuständigen Polizeibehörde auch einen Unterbringungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 2 GG. Insoweit genüge als Maßnahme aber jedweder Schutz gegen die Unbilden des Wetters. Ein Wahlrecht auf eine bestimmte Art einer Unterkunft bestehe nicht.

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