KOMMUNALRECHT

Anspruch auf Einrichtung eines Naturfriedhofs

VG Weimar, Urteil vom 05.02.2014, Az.: 3 K 201/13 We

Eine Stadt beantragte die Errichtung eines Bestattungswaldes für Urnenbestattungen unter Bäumen. Statt Einfriedung sollten Markierungsschilder auf das Areal hinweisen. Der Landkreis versagte die Genehmigung. Bei vier vorhandenen Friedhöfen fehle das öffentliche Bedürfnis. Überörtliche Bedürfnisse zu erfüllen, gehe über die gemeindliche Pflichtaufgabe hinaus. Die Friedhofswürde und historischen Strukturen verlangten eine ordnungsgemäße Einfriedung gemäß § 27 Abs. 2 Thüringer Bestattungsgesetz (ThürBestG). Wildtiere könnten Besucher gefährden und die Totenruhe stören. Die Stadt klagte. Zunehmende Einzelhaushalte und gestiegenes Umweltbewusstsein verlangten alternative Bestattungsformen.

Die Klage war erfolgreich. Die Stadt habe Anspruch auf die Genehmigungserteilung. Über den Umfang der Bestattungspflicht könne eine Gemeinde gemäß § 25 Abs. 1 ThürBestG selbst entscheiden. Das Verlangen einer Ruhestätte in freier Natur könne auf konventionellen Friedhöfen nicht befriedigt werden. An das Ausmaß des Bedürfnisses dürften keine übermäßigen Anforderungen gestellt werden. Friedhöfe seien, ihrer Zweckbestimmung entsprechend, nicht anhand historischer Strukturen zu gestalten. Das ThürBestG verlange keine Einfriedung eines Naturfriedhofs. Gefährdungen durch Wildtiere seien in dem Waldstück trotz Erholungsnutzung lange nicht mehr geschehen. Die Urnen lägen tief genug, um vor Tieren geschützt zu sein.

Aktuelle Rechtsprechung

VERWALTUNGSRECHT

Jagdgenossenschaft muss Verwaltungsgebühren zahlen

Eine Jagdgenossenschaft beantragte die Teilung ihres Jagdbezirks. Im Zuge eines Gemeindezusammenschlusses waren die vormals eigenständigen ... mehr

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Lärmschutz als Zweck einer Erhaltungssatzung?

In einer Stadt (S) in Sachsen-Anhalt war zu DDR-Zeiten entlang einer vielbefahrenen Straße ein Plattenbau errichtet worden. Hinter dem Gebäude ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Verjährungsbeginn ohne vollständige Leistungserbringung?

Ein Architekt (A) war mit den Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 gem. § 15 Abs. 2 HOAI 1996 für die Errichtung eines Ganzjahresbades beauftragt. ... mehr