STEUERRECHT

Degressive Zweitwohnungssteuer ist rechtfertigungsbedürftig

BVerfG, Beschluss vom 15.01.2014, Az.: 1 BvR 1656/09

Eine Stadt zog einen Einwohner für die Jahre 2002 bis 2006 nachträglich zu Zweitwohnungssteuern heran. Gemäß Satzung waren die Steuerbeträge degressiv nach Mietpreisstufen gestaffelt. Innerhalb einer Stufe zahlten alle Mieter den gleichen Steuersatz. Der Einwohner legte gegen die Satzung Verfassungsbeschwerde ein. Er sah das Gebot sozialer Steuerpolitik verletzt. Die Degression belaste niedrige Mieten überproportional stark. Damit werde auch gegen das Gleichheitsgebot und die Eigentumsgarantie verstoßen.

Die Beschwerde hatte Erfolg. Eine degressive Besteuerung verstoße zwar weder gegen die persönliche Freiheitsentfaltung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber könne gerechtfertigter Weise mit einer Steuer Lenkungszwecke verfolgen. Unterschiedlich hohe Finanzzwecksteuern müssten gemäß dem Leistungsfähigkeitsprinzip aber jeden Bürger nach Maßgabe seiner finanziellen und wirtschaftlichen Möglichkeiten belasten. Die Stadt verfolge mit ihrer Satzung rein fiskalische Zwecke. Dabei belaste sie verschieden leistungsfähige Steuerschuldner innerhalb einer Mietpreisstufe gleichermaßen. Das verstoße gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Die Satzung sei somit wegen Verfassungswidrigkeit nichtig.

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