KOMMUNALRECHT

Zum Zulassungsanspruch eines Unternehmens zum Volksfest

VG Augsburg, Beschluss vom 08.07.2013, Az.: Au 7 E 13.907

Eine Stadt übertrug für die Jahre 2013 bis 2015 die Durchführung eines alljährlichen kleineren Volksfestes auf einen privaten Festwirt, welcher die Imbissstellplätze 2012 ausschrieb. Ein Unternehmen betrieb seit Jahrzehnten einen mobilen Imbissstand auf Volksfesten der Stadt. Der Stadtrat stimmte der Vorauswahl des Festwirtes zu und lehnte die Zulassung des Unternehmens ab. Gemäß ihrer Neukonzeption sollte der Festwirt die Bewirtung der Besucher allein übernehmen. Das Unternehmen beantragte seine Zulassung im Wege einstweiliger Anordnung. Die Versagung sei willkürlich, da die Verwaltung sich wegen der alljährlichen Zulassung selbst gebunden habe. Es entspreche damit dem Grundsatz „bekannt und bewährt“ und habe die Einnahmen bereits fest einkalkuliert. Die komplette Versagung von Imbissständen sei nachträglich beschlossen worden.

Der Antrag war erfolglos. Dem Unternehmen stehe ein Anspruch auf Anordnung der Zulassung zum Volksfest weder wegen nachträglichem Komplettausschluss noch aus Selbstbindung der Verwaltung zu. Die Kalkulationen und Erwartungen des Unternehmens seien irrelevant. Die Stadt habe ihr Ermessen ordnungsgemäß und willkürfrei ausgeübt, indem sie die Nichtzulassung mit der Kapazitätserschöpfung für Imbisswagen begründete. Sie sei gemäß Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 83 Abs. 1 Bayerische Verfassung (BV) im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung befugt, durch Neukonzeption die Bewirtungskapazität auf den Festwirt zu beschränken. Dem Festwirt eines kleineren Volksfestes konkurrenzlose sichere Einnahmen zu ermöglichen, um den Festzeltbetrieb zum Wohle des gesamten Festes sichern und zu stärken, sei ein sachlicher Grund.

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