ABFALLRECHT

Benutzungszwang für große Abfallbehälter

VG Köln, Urteil vom 24.09.2013, Az.: 14 K 795/12

Eine Gemeinde ordnete gegenüber dem Eigentümer eines Mehrfamilienhauses die Aufstellung weiterer Abfalltonnen an. Die Volumenanpassung sei notwendig, da auf dem Grundstück 17 Personen gemeldet seien und die Abfallsatzung hierfür ein größeres Mindestbehältervolumen vorschreibe. Nach Auffassung des Eigentümers verstoße die Anordnung gegen die Pflicht zur Müllreduzierung. Die vorhandenen Tonnen seien ausreichend, weil auf dem Grundstück tatsächlich weniger Personen wohnten, als gemeldet sind. Mögliche Anträge auf Volumenreduzierung stellte der Eigentümer nicht. Er erhob Klage gegen die Anordnung.

Die Klage war erfolglos. Die Anordnung verletze den Eigentümer nicht in seinen Rechten. Gegen die Anzahl gemeldeter Bewohner mit Haupt- oder Zweitwohnsitz als Anknüpfungspunkt für das Behältervolumen bestünden keine rechtlichen Bedenken. Durchschnittswerte beim Volumen festzulegen, liege im Organisationsermessen der Gemeinde. Eine grundstücksgenaue Ermittlung müsse nicht erfolgen. Geringe Überkapazitäten wegen genormter Abfallbehälter seien vom Eigentümer als verhältnismäßig hinzunehmen. Dem Anreiz der Müllreduzierung sei in der Satzung mit der Möglichkeit, auf Antrag das Volumen der Hausmülltonne zu halbieren oder von der Biotonne zu befreien, ausreichend Rechnung getragen.

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