IMMISSIONSSCHUTZRECHT

Luftgetragene Schadstoffe einer Hähnchenmastanlage

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.06.2013, Az.: 2 M 16/13

Einem Unternehmen wurde eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Umnutzung einer Legehennenanlage erteilt. In der Anlage sollten künftig rund 99.000 Masthähnchen gehalten werden. Das Unternehmen plante, den Stall ohne vorherige Filterung über das Dach zu lüften. Die Nachbarin produzierte und lagerte Lebens- und Futtermittel. Sie befürchtete den Eintrag von Bioaerosolen und luftgetragenen Krankheitserregern in ihre Anlagen. Die Hähnchenmast liege in der Hauptwindrichtung, der Abstand betrage teilweise nur sechs Meter. Die Nachbarin beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug der Genehmigung.

Der Antrag war erfolglos. Die Anordnung des Sofortvollzuges verletze die Nachbarin nicht in ihren Rechten. Der immissionsschutzrechtliche Gefahrenbegriff, wonach gegenwärtige Zustände kausal zukünftige Schäden bedingen, sei nicht erfüllt. Luftgetragene Schadstoffe und Bioaerosole aus Tierhaltungsbetrieben seien zwar prinzipiell zur Gesundheitsschädigung geeignet. Derzeit seien die Risiken solcher Stoffe jedoch nicht abschließend quantifizierbar und kausale Verursacherzusammenhänge nicht hinreichend bekannt. Wissenschaftliche Erkenntnisse, die Mastanlagenabluft trage Krankheiten in einen benachbarten Lebensmittelbetrieb ein und führe zu Infektionen bei Mensch und Tier, lägen nicht vor.

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