ÖFFENTLICHES BAURECHT

Zur Zulässigkeit großflächiger Einzelhandelsbetriebe

OVG Sachsen, Beschluss vom 11.07.2013, Az.: 1 B 350/13

Ein Landkreis erteilte die Baugenehmigung für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb. Die Stadt, deren Einvernehmen ersetzt worden war, beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Während des Verfahrens verzichtete der Bauherr auf 18 m² genehmigte Fläche als Backshop. Seiner Ansicht nach sei der Teilverzicht möglich, da der Backshop ein abtrennbarer Teil des Vorhabens sei. Es sei nur noch die übrige Fläche zu beurteilen und das verkleinerte Vorhaben füge sich in die nähere Umgebung ein. Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 71 Abs. 1 Sächsische Bauordnung (SächsBO) sei nunmehr rechtmäßig. Ob ein faktisches Wohngebiet oder Mischgebiet vorlag, ließ das Verwaltungsgericht offen, folgte den Argumenten des Bauherrn im Übrigen aber nicht. Er legte Beschwerde ein.

Die Beschwerde war erfolgreich. Der Ausschluss großflächigen Einzelhandels aus allgemeinen Wohn- oder Mischgebieten sei nicht zwingend. Was der wohnungsnahen Versorgung diene, sei nicht allein an der Großflächigkeit, sondern auch nach Gliederung und Größe der Gemeinde und vorhandener Versorgungslage zu bestimmen. Der Bauherr überschreite die Grenze von 1.200 m² gemäß § 11 Abs. 3 Satz 3 Baunutzungsverordnung nur unwesentlich und habe die städtebauliche Integrierung nachgewiesen. Trotz Teilverzichts sei das Vorhaben aber als Ganzes zu beurteilen. Der Bauherr verzichtete nicht auf die Errichtung der Fläche, sondern nur auf deren Nutzung.

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