IMMISSIONSSCHUTZRECHT

Eine Hundeschule unterliegt der Freizeitlärm-Richtlinie

OVG Sachsen, Beschluss vom 25.11.2013, Az.: 1 B 433/13

Eine Stadt erteilte eine Baugenehmigung für eine Hundeschule. Die Immissionsberechnung stützte sie auf die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm). Die Anlage sollte auch sonn- und feiertags betrieben werden. Ein Nachbar meinte, es sei die Musterverwaltungsvorschrift zur Ermittlung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen (Freizeitlärm-RL) anzuwenden, die andere Ruhe- und Beurteilungszeiten als die TA-Lärm enthalte. Er beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Nach Ansicht der Stadt gelte die Freizeitlärm-RL nur für Hundedressurplätze, nicht für Hundeschulen.

Der Antrag hatte Erfolg. Der Nachbar habe Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Nutzung der Hundeschule an Sonn- und Feiertagen. Das ergebe sich aus den überschrittenen Immissionsgrenzwerten gemäß der Freizeitlärm-RL. Ein Hundedressurplatz im Sinne der Richtlinie sei auch eine Hundeschule. Das Wort „Dressur“ sei weit auszulegen und als Training für ein bestimmtes Verhalten zu verstehen. In Hundeschulen würde dem Hund Alltags- und Umgangsverhalten mit Menschen antrainiert. Ob eine Anlage gewerblich betrieben wird, spiele keine Rolle. Freizeitgestaltung könne auch mit anstrengender Aktivität verbunden sein. Entscheidend sei, dass die genehmigte Hundeschule zu Zeiten betrieben werde, die überwiegend der Erholung der Bevölkerung diene.

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