KOMMUNALRECHT

Zur Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

VG Magdeburg, Urteil vom 18.06.2013, Az.: 4 A 167/11

Das Land Sachsen-Anhalt versteigerte das Aneignungsrecht an einem herrenlosen Grundstück. Der Meistbietende beantragte bei der zuständigen Gemeinde die Erteilung eines Negativzeugnisses hinsichtlich der Ausübung ihres Vorkaufsrechts, welches er nach Zahlung der Bearbeitungsgebühren erhielt. Zwei Monate später übte die Gemeinde dennoch ihr Vorkaufsrecht mit der Begründung aus, dass auch der Erwerb eines Aneignungsrechts ein Kaufvertrag sei. Die Bearbeitungsgebühr hatte sie vorab zurückgezahlt und den Bescheid über das Negativzeugnis zurückgenommen. Nach Ansicht des Erwerbers habe die Gemeinde damit einer Zusicherung zuwider gehandelt, auf die er vertraute. Das Gesetz sehe beim Erwerb eines Aneignungsrechts zudem kein Vorkaufsrecht der Gemeinde vor. Er klagte.

Die Klage hatte Erfolg. Die Ausübung des Vorkaufsrechts sei rechtswidrig und verletze den Erwerber in seinen Rechten. Mit dem Bescheid über die Bearbeitungsgebühren habe die Gemeinde ihren festen Willen auf Erteilung des beantragten Negativzeugnisses bekundet. Das sei eine Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Die Gemeinde sei daher zur Erteilung des Negativzeugnisses gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) verpflichtet gewesen. Die Zusicherung sei auch nicht durch die Rücknahme unwirksam geworden. Da das Land nicht das Grundstück an sich versteigerte, könne die Gemeinde auch nicht ihr Vorkaufsrecht aus § 24 Abs. 1 Satz 1 BauGB ausüben. Eine analoge Anwendung auf den Erwerb eines Aneignungsrechts scheide mangels vergleichbarer Interessenlage aus.

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