KOMMUNALABGABENRECHT

Ermittlung von Sanierungsausgleichsbeiträgen nach Hagedorn zulässig

VGH Kassel, Urteil vom 20.06.2013, Az.: 3 A 1832/11

Der Eigentümer eines in einem Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks wurde von der örtlichen Gemeinde zu sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeiträgen herangezogen. Die Gemeinde berechnete die Bodenwerterhöhung nach dem sog. Hagedorn-Verfahren. Hiernach erfolgte eine Preisanalyse der Grundstücksverkäufe im Gemeindegebiet. Aus den ermittelten Anfangs- und Endwerte ergibt sich die Bodenwerterhöhung vergleichbarer Grundstücke im Sanierungsgebiet. Nach Auffassung der Gemeinde war die Methode neben dem üblichen Niedersachsenmodell ein zulässiges Vergleichswertverfahren im Sinne der ehemaligen Wertverordnung (WertV a.F.). Nach Ansicht des Eigentümers war das Verfahren nach Hagedorn für eine rationale Ermittlung der Bodenwerterhöhung ungeeignet, da es konkrete Gegebenheiten des Grundstücks unberücksichtigt ließ. Er klagte gegen den Bescheid.

Die Klage war erfolglos. Die Gemeinde könne die Ausgleichsbeträge gemäß § 154 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom Eigentümer verlangen. Das Hagedorn-Verfahren entspreche den Vorgaben der §§ 3 und 5 WertV a.F. Es genüge den gesetzlichen Vorgaben sogar besser als andere Methoden, da es bei der vergleichenden Bodenwertbestimmung die maßgeblichen Umstände am Ort des Grundstücksmarktes betrachte und nicht auf landesdurchschnittlich ermittelte Bodenwerte abstelle. Die ermittelte Bodenwertsteigerung müsse weder exakt berechnet noch auf den Cent genau sein.

Hinweis:

Die maßgebliche Norm zur Verkehrswertermittlung befindet sich heute in § 8 Abs. 1 Immobilienwertverordnung (ImmoWertV) vom 01. Juli 2010.

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