BAUPLANUNGSRECHT

Zum Informationsumfang gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB

BVerwG, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 4 CN 3.12

Eine Gemeinde plante den Umbau einer Allee. Laut Bebauungsplan sollte die Fahrbahn 15 m näher an die Grundstücksgrenzen zweier Eigentümer heranrücken und im Übrigen die Trassenführung weiterer Wohnbebauung begünstigen. Im Auslegungsbeschluss gab die Gemeinde bekannt, dass ein Umweltbericht und ein Artenschutzgutachten verfügbar seien. Nach Ansicht der Eigentümer verletzte die Gemeinde damit ihre Informationspflicht gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB). Sie müsse eine Kurzcharakterisierung der vorhandenen Informationen veröffentlichen. Nach Auffassung der Gemeinde verlange die Vorschrift nur die Auslegung der selbst als wesentlich eingestuften Informationen. Die Eigentümer stellten Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan.

Der Antrag hatte Erfolg. Mit dem Fehlen des Hinweises, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar seien, habe die Gemeinde gegen die Vorgaben des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verstoßen. Der Gesetzgeber habe durch Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 der Aarhus-Konvention vom 25.07.1998 die Norm dahingehend erweitert, dass in der Auslegungsbekanntmachung auch Angaben enthalten sein müssten, welche Informationen über die Umwelt konkret verfügbar seien. Es sei daher erforderlich, die Informationen nach Themenblöcken zusammengefasst und schlagwortartig charakterisiert ortsüblich bekannt zu machen. Ein pauschaler Hinweis auf einen Umweltbericht genüge nicht. Er ermögliche den Bürgern keine inhaltliche Einschätzung der Informationen und verfehle die von der Aarhus-Konvention bezweckte Anstoßfunktion in der Öffentlichkeit.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALRECHT

Zur Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Das Land Sachsen-Anhalt versteigerte das Aneignungsrecht an einem herrenlosen Grundstück. Der Meistbietende beantragte bei der zuständigen Gemeinde ... mehr

VERWALTUNGSRECHT

Zu den Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung

Eine Behörde erließ am 26.04.2012 einen Bescheid, der im Anschluss an die Rechtsbehelfsbelehrung einen Passus enthielt, wonach der Adressat (A) ... mehr

VERGABERECHT

Abgabe eines Angebots in elektronischer Form

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb die Lieferung und Montage von Labormöbeln im offenen Verfahren europaweit aus. In der ... mehr