BAURECHT

Zustandshaftung eines Grundstückseigentümers

VG Meiningen, Beschluss vom 29.11.2013, Az.: 5 E 570/13 Me

Von einem denkmalgeschützten Gebäude, das seit vielen Jahren leer stand, fielen trotz Sicherungsmaßnahmen wiederholt Teile auf die angrenzende Straße. Eine vollständige Sanierung wollten die Eigentümer nicht bezahlen und Veräußerungsversuche scheiterten. Der Landkreis zog die Eigentümer zu baulichen Sicherungsmaßnahmen wegen Gefahren für Leib und Leben heran. Die Eigentümer beantragten hiergegen einstweiligen Rechtsschutz. Sie müssten das Gebäude in dem Fall entgegen dem Denkmalschutz teilweise abreißen. Zudem hafteten sie – wenn überhaupt – nur bis zum wirtschaftlichen Wert des Grundstücks. Der liege bei Null Euro, da die Sanierungs- oder Abrisskosten den Verkehrswert des Grundstücks übersteigen würden.

Der Antrag war erfolgreich. Die Anordnung der Sicherungsmaßnahmen sei rechtswidrig. Zwar sei die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 und § 3 Thüringer Bauordnung (ThürBO) wegen einer konkreten Gefahr durch mangelhafte Instandhaltungsarbeiten zur Sicherungsanordnung befugt. Es liege jedoch ein Ermessensausfall vor, weil Erwägungen zur Zumutbarkeit der Sicherungsmaßnahmen fehlten. Die Zustandshaftung eines Grundstückseigentümers sei auf den wirtschaftlichen Wert des Grundstücks begrenzt. Da hier die Sicherungskosten den Verkehrswert des Grundstücks um das 20fache übersteigen, seien sie nicht zumutbar. Die Anordnung sei daher unverhältnismäßig und verstoße gegen die Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 GG.

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