BAURECHT

Keine formelle Illegalität bei Änderung der Sach- und Rechtslage

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.07.2013, Az.: 2 L 73/11

Die Eigentümer eines Grundstücks erhielten 1991 die Genehmigung für einen Anbau an ihr Gartenhaus. Eine Nutzungsänderung zum Wohnen beantragten sie nicht, wohnten aber gleichwohl fortan in dem Gebäude. Ihren Antrag für einen weiteren An- und Ausbau lehnte der Landkreis ab und untersagte mit Bescheid aus 2004 die Nutzung als Wohngebäude. Die Nutzungsänderung des Gartenhauses sei rechtswidrig gewesen und es bestehe Nachahmungsgefahr. Nach Ansicht der Eigentümer habe der Landkreis die Wohnnutzung gekannt und bislang geduldet. Sie klagten gegen die Nutzungsuntersagung. Durch einen im Laufe des Prozesses erlassenen Bebauungsplan lag ihr Grundstück nunmehr in einem reinen Wohngebiet.

Die Klage hatte Erfolg. Die Nutzungsuntersagung sei rechtswidrig und verletze die Eigentümer in ihren Rechten. Gemäß § 79 Satz 2 Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) könne der Landkreis bei fehlender Genehmigung die Wohnnutzung untersagen. Hierbei handele es sich um einen Dauerverwaltungsakt, welcher bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Laufe des Prozesses aufzuheben sei, wenn die Nutzung nunmehr materiell rechtmäßig werde. So liege es hier. Die formelle Illegalität habe ursprünglich bestanden. Der Bebauungsplan von 2012 mache das Vorhaben jetzt jedoch materiell genehmigungsfähig, weil in dem Baugebiet Wohnnutzung nunmehr zulässig sei.

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