ÖFFENTLICHES BAURECHT

Bestimmung der örtlichen Ausbaugepflogenheit

OVG Sachsen, Beschluss vom 12.12.2013, Az.: 5 A 213/12

Der Eigentümer eines Wohngrundstücks wurde von der örtlichen Gemeinde zu Erschließungsbeiträgen für eine Anliegerstraße herangezogen. Diese war schmal, nur aus einer Richtung erreichbar und verfügte über eine Wendeanlage sowie Grünflächen und Bäume. Sie wies vor dem 3. Oktober 1990 weder eine Straßenbeleuchtung noch -entwässerung auf. Ein technisches Ausbauprogramm gab es nicht. Der Eigentümer klagte gegen den Bescheid. Die Straße sei schon vor dem 3. Oktober 1990 im Sinne des § 242 Abs. 9 Baugesetzbuch (BauGB) endgültig hergestellt gewesen, da sie bereits befahrbar war und den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprochen habe. Die Wendeanlage und die Begrünung seien nicht erforderlich gewesen.

Die Klage war erfolglos. Die Gemeinde könne die Erschließungsbeiträge gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB verlangen. Die Straße könne nicht als endgültig hergestellt im Sinne des § 242 Abs. 9 BauGB angesehen werden. Der Begriff der örtlichen Ausbaugepflogenheit erfordere ein Mindestmaß an bautechnischer Herrichtung. Dazu gehöre irgendeine Form der Entwässerung und eine eigene Straßenbeleuchtung. Beides habe hier gefehlt. Im Übrigen stehe der Gemeinde bezüglich der Erforderlichkeit einzelner Erschließungsanlagen ein Entscheidungsspielraum zu, dessen Grenze erst bei der Errichtung sachlich unvertretbarer Anlagen, welche das Gebot der Wirtschaftlichkeit augenfällig verletzten, überschritten sei.

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