ÖFFENTLICHES BAURECHT

Bestimmung der örtlichen Ausbaugepflogenheit

OVG Sachsen, Beschluss vom 12.12.2013, Az.: 5 A 213/12

Der Eigentümer eines Wohngrundstücks wurde von der örtlichen Gemeinde zu Erschließungsbeiträgen für eine Anliegerstraße herangezogen. Diese war schmal, nur aus einer Richtung erreichbar und verfügte über eine Wendeanlage sowie Grünflächen und Bäume. Sie wies vor dem 3. Oktober 1990 weder eine Straßenbeleuchtung noch -entwässerung auf. Ein technisches Ausbauprogramm gab es nicht. Der Eigentümer klagte gegen den Bescheid. Die Straße sei schon vor dem 3. Oktober 1990 im Sinne des § 242 Abs. 9 Baugesetzbuch (BauGB) endgültig hergestellt gewesen, da sie bereits befahrbar war und den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprochen habe. Die Wendeanlage und die Begrünung seien nicht erforderlich gewesen.

Die Klage war erfolglos. Die Gemeinde könne die Erschließungsbeiträge gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB verlangen. Die Straße könne nicht als endgültig hergestellt im Sinne des § 242 Abs. 9 BauGB angesehen werden. Der Begriff der örtlichen Ausbaugepflogenheit erfordere ein Mindestmaß an bautechnischer Herrichtung. Dazu gehöre irgendeine Form der Entwässerung und eine eigene Straßenbeleuchtung. Beides habe hier gefehlt. Im Übrigen stehe der Gemeinde bezüglich der Erforderlichkeit einzelner Erschließungsanlagen ein Entscheidungsspielraum zu, dessen Grenze erst bei der Errichtung sachlich unvertretbarer Anlagen, welche das Gebot der Wirtschaftlichkeit augenfällig verletzten, überschritten sei.

Aktuelle Rechtsprechung

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Zum Gebot der Rücksichtnahme bei Grenzbebauung

Der Eigentümer (E) eines im unbeplanten Innenbereich gelegenen Wohngrundstücks erhielt einen Vorbescheid für den Bau eines Nebengebäudes samt ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Urheberrecht an der Planung eines Mehrfamilienhauses?

Ein Architekt (A) plante für einen Bauträger ein Mehrfamilienhaus. Weil der Bauträger in Insolvenz geriet, schlossen sich die Erwerber der ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Finanzierungsberatung durch einen Architekten?

Ein Bauherr (B) beabsichtigte die Errichtung eines Gebäudes, das für betreutes Wohnen genutzt werden sollte. Er betraute einen Architekten (A) mit ... mehr