KOMMUNALRECHT

Übertragung eigener kommunaler Aufgaben

VG Meiningen, Urteil vom 17.09.2013, Az.: 2 K 440/12 Me

Eine Stadt schloss mit den Bürgermeistern zweier umliegender Gemeinden und einer weiteren Stadt eine Zweckvereinbarung, wonach ihr die Aufgaben und Befugnisse gemäß § 1 Abs. 2 und 3 Personenstandsgesetz (PStG) und die notwendigen standesamtlichen Befugnisse übertragen wurden. Mit Bescheid aus 2012 lehnte die Kommunalaufsicht des zuständigen Landkreises die Genehmigung der Zweckvereinbarung ab, weil die hierfür notwendigen Stadt- und Gemeinderatsbeschlüsse der umliegenden beteiligten Kommunen fehlten. Das sei bei der vollständigen Übertragung gemeindlicher Aufgaben aber erforderlich. Die Stadt erhob Klage gegen die Versagung der Genehmigung.

Die Klage war erfolglos. Der Landkreis habe die Genehmigung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) zu Recht versagt. Die Aufgaben und Befugnisse des PStG nehme eine Gemeinde als eigene kommunale Aufgaben gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 und § 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) wahr. Die vollständige Abgabe oder Übernahme der Aufgabe habe Folgen für die Personal- und Finanzhoheit der Gemeinde. Ein Bürgermeister könne das weder als Geschäft der laufenden Verwaltung gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 ThürKO noch im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO allein bestimmen.

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