KOMMUNALRECHT

Absperrung eines Waldweges wegen Steinschlaggefahr

VG Magdeburg, Beschluss vom 14.08.2013, Az.: 3 B 225/13

Auf einen Waldweg fielen vom angrenzenden felsigen und bewaldeten Gelände wiederholt Felsbrocken herab. Das Gelände gehörte dem Land Sachsen-Anhalt, der Waldweg befand sich auf einem Privatgrundstück. Der zuständige Landkreis gab dessen Eigentümerin die Sperrung des Weges mittels Schranke oder Tor und die Aufstellung eines Schildes „Durchgang für Fußgänger verboten“ auf. Die Eigentümerin errichtete das Schild und beantragte im Übrigen gegen den Bescheid vorläufigen Rechtsschutz. Sie dürfe nicht in Anspruch genommen werden, da die waldtypische Gefahr des Steinschlags nicht von ihrem Grundstück ausginge. Das Schild reiche als Warnung aus.

Der Antrag hatte Erfolg. Der Bescheid sei offensichtlich rechtswidrig. Zwar könne ein Waldweg gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Feld- und Forstordnungsgesetz Sachsen-Anhalt (FFOG-LSA) zum Schutz vor Gefahren gesperrt werden. Jedoch sei die Inanspruchnahme der Eigentümerin allein aus dem Grund, dass ihr der Weg gehört, unverhältnismäßig. Die Gefahr ginge vom Boden des Landes Sachsen-Anhalt aus, das mithin die Absperrmaßnahmen auf eigene Kosten ergreifen müsse. Der Eigentümerin des Waldweges obliege lediglich eine Duldungspflicht. Im Übrigen sei aber das Aufstellen des Warnschildes, mit der Aufschrift „Achtung Steinschlag - Lebensgefahr“, erforderlich gewesen.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALRECHT

Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds wegen einer Straftat?

Gemäß § 31 Abs. 1 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz kann ein Mitglied des Gemeinderats aus dem Gemeinderat ausgeschlossen werden, wenn es während ... mehr

KOMMUNALRECHT

Stasi-Vorwürfe rechtfertigen nicht die Empfehlung der Mandatsniederlegung

Die Klägerin war Kreisrätin. Im August 2008 beschloss der Kreistag Bautzen die Überprüfung der Kreisräte und der Mitarbeiter der Kreisverwaltung ... mehr

BAURECHT

Verjährung bei arglistigem Verhalten des Werkunternehmers

Ein Auftraggeber (AG) betraute einen Handwerker (H) unter Einbeziehung der VOB/B 2000 mit Trockenausbauarbeiten in einer Produktionshalle. Die Abnahme ... mehr