KOMMUNALRECHT

Absperrung eines Waldweges wegen Steinschlaggefahr

VG Magdeburg, Beschluss vom 14.08.2013, Az.: 3 B 225/13

Auf einen Waldweg fielen vom angrenzenden felsigen und bewaldeten Gelände wiederholt Felsbrocken herab. Das Gelände gehörte dem Land Sachsen-Anhalt, der Waldweg befand sich auf einem Privatgrundstück. Der zuständige Landkreis gab dessen Eigentümerin die Sperrung des Weges mittels Schranke oder Tor und die Aufstellung eines Schildes „Durchgang für Fußgänger verboten“ auf. Die Eigentümerin errichtete das Schild und beantragte im Übrigen gegen den Bescheid vorläufigen Rechtsschutz. Sie dürfe nicht in Anspruch genommen werden, da die waldtypische Gefahr des Steinschlags nicht von ihrem Grundstück ausginge. Das Schild reiche als Warnung aus.

Der Antrag hatte Erfolg. Der Bescheid sei offensichtlich rechtswidrig. Zwar könne ein Waldweg gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Feld- und Forstordnungsgesetz Sachsen-Anhalt (FFOG-LSA) zum Schutz vor Gefahren gesperrt werden. Jedoch sei die Inanspruchnahme der Eigentümerin allein aus dem Grund, dass ihr der Weg gehört, unverhältnismäßig. Die Gefahr ginge vom Boden des Landes Sachsen-Anhalt aus, das mithin die Absperrmaßnahmen auf eigene Kosten ergreifen müsse. Der Eigentümerin des Waldweges obliege lediglich eine Duldungspflicht. Im Übrigen sei aber das Aufstellen des Warnschildes, mit der Aufschrift „Achtung Steinschlag - Lebensgefahr“, erforderlich gewesen.

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