WAFFENRECHT

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Mitgliedern von Rockergruppen

BayVGH, Urteil vom 10.10.2013, Az.: 21 BV 13.429

Ein Unternehmen der Sicherheitsbranche beantragte einen Firmenwaffenschein für einen Mitarbeiter. Dieser war Präsident des Gremium Motorcycle (MC) Nürnberg und mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten, ohne allerdings jemals verurteilt worden zu sein. Der Landkreis lehnte die Erteilung des Firmenwaffenscheins ab, weil dem Mitarbeiter die nach § 5 Waffengesetz (WaffG) erforderliche Zuverlässigkeit fehle. Die Strukturen und die Gewaltbereitschaft des Gremium MC würde eine Prognose rechtfertigen, die die Erteilung des Waffenscheins verbiete. Dagegen erhob das Unternehmen Klage. Der Mitarbeiter erklärte, er brauche die Waffe nicht zwingend zum Arbeiten. Sie erhöhe nur seinen Verdienst.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Versagung des Waffenscheins sei rechtmäßig, da der Mitarbeiter nicht die erforderliche Zuverlässigkeit gemäß § 5 WaffG besitze. Für die Prognoseentscheidung reiche ein rationaler Schluss: Der Gremium MC agiere regelmäßig außerhalb der Rechtsordnung und besitze nicht im Ansatz den Willen zur konfliktfreien Problemlösung. Die Position des Mitarbeiters im Gremium MC und die gegen ihn eingeleiteten strafrechtlichen Verfahren legten die Annahme nahe, dass er nicht jederzeit und in jeder Hinsicht mit der anvertrauten Waffe ordnungsgemäß umgehen würde. Es werde nur derjenige Präsident, der die Ziele des Gremium MC in nachdrücklicher Weise verfolgt. Da der Mitarbeiter auch ohne Waffe arbeiten könne, sei die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt.

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