STEUERRECHT

Zweitwohnungssteuer für Gartenlaube im Kleingarten

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25.02.2013, Az.: 1 M 72/12

Ein Kleingärtner errichtete in seiner Parzelle eine Gartenlaube, die über Schlafmöglichkeit, Kochstelle, Wasseranschluss und Toilette verfügte. Die Gemeinde setzte für die Gartenlaube eine Zweitwohnungssteuer fest. Der Kleingärtner beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Er nutze die Laube überhaupt nicht zum Wohnen.

Der Antrag war erfolglos. Die Gemeinde könne eine Zweitwohnungssteuer verlangen. § 3 Abs. 1 Satz 5 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) sehe hiervon eine Befreiung nur bei gemäß § 3 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) zulässigen Gartenlauben vor. Aus KAG M-V in Verbindung mit dem BKleingG ergebe sich demnach, dass es auf die fiktive Eignung zum Wohnen ankommt. Der tatsächliche Nutzungswille des Kleingärtners sei irrelevant. Die Gartenlaube des Kleingärtners sei eindeutig zum Wohnen geeignet, da Ausstattung und Einrichtung einen dauerhaften Aufenthalt zuließen.

Hinweis:

In einer Entscheidung vom 03.04.2013, Az.: 4 L 55/13 hatte das OVG Sachsen-Anhalt die Steuerpflicht nicht an eine konkrete Mindestausstattung geknüpft, dafür aber die notwendigen Einrichtungen in vertretbarer Nähe als ausreichend erachtet (BürgermeisterInformationen Juni 2013).

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