STEUERRECHT

Zur erdrosselnden Wirkung einer Kampfhundesteuer

BayVGH, Urteil vom 25.07.2013, Az.: 4 B 13.144

Den Halter einer durch Negativzeugnis als aggressiv und gefährlich eingestuften Rottweilerhündin zog die örtliche Gemeinde 2011 zur Hundesteuer i. H. v. 2.000 Euro gemäß ihrer Hundesteuersatzung heran, Eine Befreiung oder Ermäßigung war nicht vorgesehen. Für sonstige Hunde erhob die Gemeinde Steuern zwischen 75 und 160 Euro. Der Halter erhob Klage mit der Begründung, die Steuer habe erdrosselnde Wirkung. Sie verfolge keine fiskalischen Zwecke, sondern stelle ein faktisches Kampfhundehaltungsverbot dar. Dazu sei die Gemeinde nicht befugt.

Die Klage war erfolgreich. Der Steuerbescheid sei rechtswidrig, da er gegen höherrangiges Recht verstoße. Zwar könne eine Gemeinde für Kampfhunde einen erhöhten Steuersatz festlegen. Das sei zur Zielerreichung, bestimmte gefährliche Hunderassen im Gemeindegebiet langfristig zurückzudrängen, geeignet und vom steuerrechtlichen Lenkungszweck erfasst. Das gelte auch bei Tieren mit positivem Wesenstest. Jedoch sei eine Erhöhung der Hundesteuer um das 26-Fache ein deutliches Indiz dafür, dass die Gemeinde statt eines Lenkungszweckes ein gezieltes Verbot verfolge. Da sie für ein Kampfhundeverbot keine Regelungskompetenz besitze, verstoße ihre Satzungsnorm gegen Art. 105 Abs. 2a GG.

Hinweis:

Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

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