NATURSCHUTZ

Abschaltung von Windenergieanlagen wegen Fledermauszug

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.05.2013, Az.: 2 L 80/11

Ein Unternehmen errichtete zwei jeweils 150 m hohe Windenergieanlagen (WEA) in einem ausgewiesenen Vorranggebiet. Der beklagte Landkreis erteilte die Auflage, dass wegen des überregionalen Fledermausflugkorridors die WEA im August und September in der Dämmerungs- und Nachtzeit abgeschaltet werden müssten. Ein Gutachten habe 14 Fledermausarten und erhöhte Zugaktivitäten in der kritischen Durchflughöhe von 100 m festgestellt. Der Flugkorridor maß mehrere Kilometer Breite. Das Unternehmen klagte gegen die Nebenbestimmung. Mangels Vorsatzes sei das naturschutzrechtliche Tötungsverbot nicht erfüllt. Da das Gutachten nur die Tötung eines einzigen Individuums konstatierte, könne auch kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko angenommen werden.

Die Klage hatte Erfolg. Die Nebenbestimmung verletze das Unternehmen in seinen Rechten und sei aufzuheben. Das artenschutzrechtliche Tötungsverbot gemäß § 44 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) erfasse nur absichtliche Tötungen. Hierzu sei es nicht gekommen. Bei WEA seien einzelne Tötungen zwar nie völlig auszuschließen. Ein signifikant erhöhtes Risiko verlange jedoch eine deutliche Steigerung, die über wenige Einzelexemplare hinausgehen müsse. Das habe die zuständige Behörde trotz ihrer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative zu berücksichtigen. Der Flugkorridor ergebe zwar einen Anfangsverdacht, könne wegen seiner Breite ein signifikant gesteigertes Tötungsrisiko aber nicht belegen.

Aktuelle Rechtsprechung

VERWALTUNGSRECHT

Wann verjährt der Kostenanspruch für das Widerspruchsverfahren?

Ein Energieversorger (E) beantragte ohne Erfolg die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung zweier Windkraftanlagen. Der gegen den ... mehr

AMTSHAFTUNG

Haftet eine Gemeinde für die Folgen eines Hochwassers?

Der Eigentümer (E) eines Grundstücks, auf dem sich ein Mehrfamilienhaus befand, begehrte von der Gemeinde (G) Ersatz des Schadens, der durch das ... mehr

BAURECHT

Mäandernde Lufteinschlüsse am Isolierglas: Systemmangel?

Ein Generalunternehmer (GU) beauftragte einen Nachunternehmer (NU) auf der Grundlage der VOB/B mit der Lieferung und Montage von Isolierglasscheiben. ... mehr