BAURECHT

Bestandsschutz eines Bungalows trotz Aufstockung?

VG Weimar, Beschluss vom 04.01.2013, Az.: 1 E 1427/12 We

Die Eigentümerin eines Wohngrundstücks begehrte die Aussetzung einer nachbarlichen Baugenehmigung und Stilllegung der Baustelle. Auf dem Nachbargrundstück befand sich seit 1970 in ca. 2,5 m Entfernung zur Grundstücksgrenze ein ungenehmigter Bungalow. Der Landkreis erteilte der Nachbarin 2012 eine Baugenehmigung zur Aufstockung einer zweiten Wohnetage mit zwei lang gezogenen Dachgauben im vereinfachten Verfahren gemäß § 63 b Thüringer Bauordnung (ThürBO). Die aufgestockte Etage sollte auf 3 m Grenzabstand zurück versetzt werden. Die Eigentümerin hielt die Verdoppelung der Wohnfläche für eine rechtswidrige Nutzungsänderung und beantragte einstweiligen Rechtsschutz. Der Bestandsschutz des Bungalows werde durch die Aufstockung entfallen und die Geschossflächenzahl nunmehr viel zu groß.

Der Antrag war erfolglos. Der Antragstellerin entstünde durch die Baugenehmigung nach summarischer Prüfung keine Verletzung eigener Rechte. Die Interessenabwägung falle zugunsten der Nachbarin aus. Die Abstandsflächen seien gemäß § 63 b Abs. 1 Nr. 1 ThürBO nicht zu prüfen gewesen und von der zweiten Etage auch eingehalten. Da die ursprüngliche Abstandsflächenverletzung nicht verstärkt werden würde, habe die Baugenehmigung keine negativen Folgen für die Antragstellerin. Der Bestandsschutz würde auch nicht nachträglich entfallen. Eine Nutzungsänderung läge nicht vor, da in jedem Fall die Wohnnutzung fortbestünde. Auf die Geschossflächenzahl könne sich die Antragstellerin mangels nachbarschützender Wirkung nicht berufen.

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