SCHULRECHT

Losverfahren zur Aufnahme an Schulen

VG Magdeburg, Beschluss vom 13.08.2013, Az.: 7 B 195/13

Ein Schüler (S) wollte in seinem Wohnort in die fünfte Klasse des H.-Gymnasiums aufgenommen werden. Als Ersatzwunsch gab er das A.-Gymnasium an. Der Schulträger lehnte beide Wünsche ab und bot einen Platz in der 90 Minuten entfernten Außenstelle des A.-Gymnasiums an. Vorausgegangen war ein Auswahlverfahren, bei dem 50 der 112 verfügbaren Plätze verlost wurden. Die übrigen Plätze waren für Geschwisterkinder, eine Chorklasse, Härtefälle und Wiederholer vorbehalten. Gemäß § 41 Abs. 2a Schulgesetz Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) bedurften Auswahlverfahren und die Festlegung von Kapazitätsgrenzen satzungsrechtlicher Grundlagen, die hier fehlten. S beantragte einstweiligen Rechtsschutz zur Aufnahme an das H.-Gymnasium.

Der Antrag war erfolgreich. Der Schüler habe Anspruch auf Aufnahme in die fünfte Klasse. Schon infolge der fehlenden satzungsrechtlichen Grundlagen sei S in seinem Recht auf freie Wahl und gleichberechtigten Zugang zum begehrten Gymnasium gemäß Art. 3 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG verletzt. Zudem sei das Geschwisterprivileg im Auswahlverfahren zu großzügig angewandt worden. Wenn nur 45 Prozent aller Plätze verlost würden und 21 Prozent auf das Geschwisterprivileg entfielen, sei der Grundsatz der Chancengleichheit beim Schulzugang nicht mehr gewahrt. Allein das Merkmal „Geschwisterkind“ sei kein sachgerechtes Auswahlkriterium.

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