KOMMUNALRECHT

Angebot zur Betreuung durch eine Tagesmutter bei Kapazitätsmangel

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.08.2013, Az.: 12 B 793/13

Die Eltern eines einjährigen Sohnes (S) begehrten einen Platz in einer Kindertageseinrichtung. Die Kindertagesstätte, in der der Sohn einen Platz erhalten sollte, war 5,8 km vom Wohnort entfernt. Alternativ hatte die Stadt einen nahe gelegenen Tagesmutterplatz angeboten. Das Verwaltungsgericht (VG) gab der einstweiligen Anordnung des S auf Zur-Verfügung-Stellung eines näher gelegenen Kita-Platzes statt. Mehr als 5 km Wegstreckenentfernung seien in Ballungsräumen unzumutbar. Das Angebot eines Tagesmutterplatzes widerspreche dem gesetzlichen Wahlrecht gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII. Die durch die Gesetzesbegründung intendierte Wahlfreiheit bezüglich der Art der Betreuung liege im Ermessen der Eltern. Die Stadt legte gegen die Entscheidung des VG Beschwerde ein.

Die Beschwerde war erfolgreich. Die Stadt habe ihre Verpflichtung gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII mit dem Angebot eines Platzes bei einer Tagesmutter erfüllt. Diese Betreuungsform sei im Vergleich zur Betreuung in Kindertageseinrichtungen gleichwertig. Zwar habe das Jugendamt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dem Betreuungswunsch der Eltern entsprechend Plätze zu vermitteln. Eine Grenze sei jedoch die Kapazität der gewünschten Betreuungsform. Die vom Gesetzgeber intendierte Wahlfreiheit sei ersichtlich politisch motiviert und gebe keinen unbedingten Anspruch auf Kapazitätserweiterung. Bei der Entfernung von Betreuungsplätzen dürfe zudem nicht pauschaliert werden. Vielmehr müsse eine Betrachtung nach Bedarfsgesichtspunkten erfolgen.

Hinweis:

Das OVG NRW widerspricht damit der Auffassung des VG Köln (vgl. Bürgermeister-Informationen August 2013).

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