BAUPLANUNGSRECHT

Unverständliche Festsetzungen im Bebauungsplan sind unwirksam

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.02.2013, Az.: 5 S 2690/11

Für ein Grundstück galt seit 1974 ein im Bebauungsplan (B-Plan) festgesetztes Verbot für die Verbrennung fester und flüssiger Brennstoffe. Die Gemeinde erließ 2010 eine Änderung des B-Plans, mit der sie bestimmte Brennstoffe gestatten wollte. Hierfür nahm sie Bezug auf § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 7 Erste Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImSchV), wonach Holzwerkstoffe verbrannt werden dürfen, „soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder infolge Behandlung enthalten sind und Beschichtungen keine halogenorganischen Verbindungen oder Schwermetalle enthalten“. Die Gemeinde übernahm die Formulierung wörtlich in den geänderten B-Plan, allerdings im Rahmen der Auflistung verbotener Brennstoffe. Ein Grundstückeigentümer beantragte Normenkontrolle.

Der Antrag hatte Erfolg. Die wörtliche Übernahme des Verordnungstextes führe hier zu einem unheilbaren Festsetzungsfehler und mache den B-Plan insoweit unwirksam. § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 7 1. BImSchV erläutere in positiver Formulierung unter Nennung von Ausnahmen, welche Stoffe verbrannt werden dürfen. Im B-Plan werde darauf im Rahmen einer negativ formulierten Auflistung Bezug genommen. Mithin liege eine doppelte Verneinung vor, die die Gestattung gem. 1. BImSchV ins Gegenteil kehre. Der Normverweis führe zu Unsicherheiten beim Bürger. Der B-Plan sei nicht verständlich, klar und hinreichend bestimmt, so dass der Betroffene nicht wisse, welche Brennstoffe er nicht verwenden darf. Das stelle einen Abwägungsfehler dar.

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