KOMMUNALABGABENRECHT

Zur Gebührenerhebung bei finanzieller Leistungsunfähigkeit

VG Cottbus, Urteil vom 29.08.2013, Az.: 6 K 372/12

Ein Grundstückseigentümer (E) wurde zu Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2012 herangezogen. Er widersprach mit der Begründung, bei der Einführung des Winterdienstes sei seine schon 2011 angezeigte finanzielle Leistungsunfähigkeit unberücksichtigt geblieben. Ihm stehe eine Gebührenbefreiung zu, da die Stadtverwaltung seinen wirtschaftlichen und sozialen Zustand zu verantworten habe. Die Stadt lehnte den intendierten Antrag auf Gebührenerlass ab und wies den Widerspruch zurück.

Die dagegen gerichtete Klage des E hatte keinen Erfolg. Die Stadt habe Anspruch auf Zahlung der Straßenreinigungsgebühr gemäß ihrer Satzung aus 2011. Die finanziellen Verhältnisse der Gebührenpflichtigen seien bei der Festlegung, von wem eine öffentliche Straße gereinigt oder wintergewartet wird, grundsätzlich irrelevant. Maßgeblich seien gemäß § 49a Straßengesetz Brandenburg (BbgStrG) allein die örtlichen Erfordernisse. Zur Erlassbedürftigkeit aus Billigkeitsgründen habe E nicht hinreichend vorgetragen.

Hinweis:

Vergleichbare Vorschriften zur Gebührenpflicht sind § 51 Abs. 1 und 5 Satz 1 SächsStrG (Sachsen), § 49 Abs. 1 und 5 Satz 1 ThürStrG (Thüringen) und §§ 47 Abs. 1 und 2, 50 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA (Sachsen-Anhalt).

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