BAUPLANUNGSRECHT

Entschädigungsansprüche im Bauplanungsrecht

OLG Naumburg, Urteil vom 20.06.2013, Az.: 2 U 14/13 (Baul)

Ein Grundstück, welches nach Norden und Osten an Entwässerungsgräben grenzte, wurde 1997 mit einem Einfamilienhaus und einer Doppelgarage bebaut. Im Bebauungsplan von 2007 wurde das Grundstück als private Grünfläche und vorläufiges Überschwemmungsgebiet gemäß § 96 Abs. 5 Wassergesetz Sachsen-Anhalt (WG LSA, Stand: 2007) ausgewiesen. Demnach galten Grundstücke als Überschwemmungsgebiete, soweit sie in Arbeitskarten der Wasserbehörde als solche klassifiziert waren. Die Eigentümerin verlangte von der Gemeinde eine Entschädigung, weil sie ihr Grundstück folglich nicht weiter bebauen könne und der Bodenwert gemindert sei. Die Gemeinde lehnte ab, da die Nutzungseinschränkung allein der Grundstückslage geschuldet sei. Die Eigentümerin klagte.

Die Klage war erfolglos. Der Eigentümerin stünden keine Entschädigungsansprüche gegen die Gemeinde zu. Ansprüche gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 8 Baugesetzbuch (BauGB) bestünden nur bei Ausweisung als öffentliche, nicht aber bei Ausweisung als private Grünfläche. Für Ansprüche gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 13 BauGB fehle die Festsetzung als Überschwemmungsgebiet durch die Gemeinde. Sie habe lediglich gemäß § 9 Abs. 6 BauGB die Festlegung der Wasserbehörde übernommen. Ansprüche wegen Wertminderung gemäß § 42 BauGB seien nicht gegeben, da konkrete Bebauungs- oder Verkaufsabsichten nicht dargelegt wurden. Spekulative Vermögensnachteile seien vom Eigentumsschutz gemäß Art. 14 GG nicht erfasst.

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