IMMISSIONSSCHUTZRECHT

Windkraftanlagen in der Nähe eines Dorfgebietes

VG Gera, Urteil vom 09.07.2013, Az.: 5 K 237/12 Ge

Ein Unternehmen errichtete 2011 zwei Ein Unternehmen errichtete 2011 zwei Windenergieanlagen (WEA) am Ortsrand einer Gemeinde. Sie waren ca. 180 m hoch und standen etwa 1 km vom Wohnhaus der Eigentümerin (E) entfernt. Dazwischen lagen ein Wald und ein Kiestagebau. Ein Gutachten des Unternehmens ermittelte in der Ortsmitte einen Schallpegel von 33 dB(A). Nach Ansicht der E verstößt die Errichtung der WEA gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot und mindert den Wert ihres Grundstücks. Zwei andere Gutachten hätten einen Schallpegel von 43 dB(A) ermittelt. Hinzu müsse ein Impulszuschlag von 3 dB(A) addiert werden. In einem allgemeinen Wohngebiet sei nachts aber höchstens ein Geräuschpegel von 40 dB(A) zulässig. Die geringe Entfernung der WEA vom Wohnhaus bedinge zudem eine bedrängende Wirkung. E klagte gegen die Anlagengenehmigung.

Die Klage war erfolglos. Eine Ortsbegehung habe ergeben, dass die Gebietsstruktur der eines Dorfgebietes im Sinne von § 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO) entspreche, da durchweg Klein- und Nutztiere gehalten würden und landwirtschaftlich nutzbare Gebäude vorhanden seien. Ein Impulszuschlag sei unnötig, weil der Wald und der Kiestagebau insoweit absorbierende Wirkung haben. Die mithin nachts zulässigen 45 dB(A) seien in jedem Fall eingehalten. Das baurechtliche Rücksichtnahmegebot sei mangels optisch bedrängender Wirkung nicht verletzt. Hierfür hätte die Entfernung weniger als die dreifache Anlagengesamthöhe betragen müssen. Eine Grundstückswertminderung könne dahinstehen, da das bei der Genehmigungserteilung nicht zu prüfen sei.

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