SCHULRECHT

Kein Rechtsanspruch auf bestimmten Fremdsprachenunterricht

VG Dresden, Beschluss vom 19.06.2013, Az.: 5 L 177/13

Eine Schülerin (S) bewarb sich auf einen von 56 verfügbaren Plätzen für die zweite Fremdsprache Französisch. Es gab 61 Bewerbungen. Die Schulleitung loste gemäß § 17 Abs. 3 der Sächsischen Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung (SOGYA) fünf Bewerber aus und teilte sie dem Russischunterricht zu. Das betraf auch S. Sie beantragte einstweiligen Rechtsschutz gegen den Umsetzungsbescheid, da in den zwei Klassenräumen Platz für jeweils zwei weitere Schüler sei. Zudem sei der Mutter der S die Pflicht der Tochter zur Teilnahme am Russischunterricht psychisch unzumutbar. Sie werde dadurch an das System der ehemaligen DDR erinnert, von dem sie traumatisiert sei. Das Losverfahren sei im Übrigen fehlerhaft, weil hiervon keine Härtefälle ausgenommen wurden.

Der Antrag war erfolglos. S habe gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 SOGYA keinen Rechtsanspruch auf Unterrichtung in einer bestimmten Fremdsprache. Zuweisungen und Umverteilungen als Maßnahmen der Schulorganisation stünden im Ermessen der Schule. Kapazitätsmängeln könne mit einem Losverfahren begegnet werden. Nicht jeder Kapazitätsengpass zwinge den Schulträger zur Ausweitung der Klassenstärken. Eine vorherige Härtefallprüfung sehe § 17 Abs. 3 SOGYA nicht vor. Mögliche posttraumatische Belastungen der Mutter könnten nicht allein auf die russische Sprache zurückgeführt werden. Zudem liege hierin kein persönlicher Härtefall der S.

Aktuelle Rechtsprechung

ÖFFENTLICHES DIENSTRECHT

Zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung während einer Kur

Eine Arbeitnehmerin (AN) war seit 2002 beim beklagten Land (L) als Köchin beschäftigt. Sie unterzog sie sich im Jahre 2013 einer 3-wöchigen, von ... mehr

KOMMUNALRECHT

Beschränkung der Kompetenzen des Bürgermeisters in Hauptsatzung?

Ein Stadtrat (S) beschloss die Änderung der Hauptsatzung der Stadt, um die Kompetenzen des Bürgermeisters (B) zu beschränken. In ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Zur Geltendmachung der HOAI-Mindestsätze

Ein Bauträger (B) beauftragte einen Architekten mit Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 15 HOAI 1996. Die Vertragsparteien trafen eine ... mehr