BAURECHT

Gewerbebetriebe in Mischgebieten

OVG Sachsen, Beschluss vom 25.09.2013, Az.: 1 B 375/13

Ein Landkreis erteilte eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Produktionshalle für Naturstein- und Keramikverarbeitung in einem Mischgebiet. Das Unternehmen plante Schneid- und Fräsarbeiten an Steinrohtafeln im Zwei-Schicht-Betrieb zwischen 6 und 22 Uhr. Das Wohnhaus eines Grundstückseigentümers (E) lag in etwa 30 m Entfernung. Seinen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung lehnte das Verwaltungsgericht ab. Ausweislich des Lärmschutzgutachtens des Unternehmens liege das Wohnhaus des E in 100 m Entfernung vom Vorhaben und die Lärmgrenzwerte seien eingehalten. Weder ein Gebietserhaltungsanspruch noch eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme seien gegeben. E legte Beschwerde ein.

Die Beschwerde war erfolgreich. Bezüglich der Entfernungen habe sich das Verwaltungsgericht auf eine falsche Tatsachenermittlung im Lärmgutachten gestützt. Zudem verursachten Gewerbe der Naturstein- und Keramikverarbeitung wegen der typischerweise entstehenden Geräusche wesentliche Störungen des Wohnens im Mischgebiet im Sinne des § 6 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Sie seien grundsätzlich nicht wohnverträglich und unzulässig. Das Maß der Wohnruhe beinhalte mehr als die bloße Einhaltung von Lärmgrenzwerten. Ein ungestörter Feierabend und eine auskömmliche Nachtruhe seien bei den geplanten Betriebszeiten ausgeschlossen.

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