STRAßENAUSBAUBEITRAGSRECHT

Erschließung eines Seniorenwohnheims erfordert befahrbare Zufahrt

OVG Thüringen, Beschluss vom 04.07.2013, Az.: 4 ZKO 49/13

Ein karitativer Verein (V) betrieb seit Anfang der 90er Jahre ein Seniorenwohnheim. Das zugehörige Grundstück lag über dem Niveau einer angrenzenden Straße und war insoweit von einer Stützmauer begrenzt. Die Stützmauer stürzte 2000/2001 teilweise ein. Die Stadt erneuerte die Stützmauer und zog A mit Bescheid von 2008 zum Straßenausbaubeitrag heran. A wandte ein, dass es durch die Stützmauer sowohl an einer Zufahrts- als auch einer Zugangsmöglichkeit von dieser Straße aus fehle. Das Grundstück werde durch die Ausbaumaßnahme nicht bevorteilt. V beantragte vorläufigen Rechtsschutz.

Der Antrag war erfolgreich. An der Rechtmäßigkeit des Straßenausbaubeitragsbescheides bestünden erhebliche Zweifel. Ein Niveauunterschied zwischen Straße und Grundstück schließe eine Erschließung zwar nicht grundsätzlich aus. Auch ein fußläufiger Zugang reiche grundsätzlich für eine Erschließung aus. Bei einem Seniorenheim müsse jedoch der Erreichbarkeit durch Notarzt und Rettungswagen Rechnung getragen werden. Das erfordere eine Zufahrt für Kraftfahrzeuge, um die vertragsgerechte Versorgung der Bewohner sicherzustellen. Fehle dies, sei keine Verbesserung und Gebrauchswertsteigerung des Grundstücks durch die konkrete Straßenausbaumaßnahme gegeben.

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