KOMMUNALRECHT

Zuschussgewährung für Kindertageseinrichtungen

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.06.2013, Az.: 4 L 28/13

Die Betreiberin (B) mehrerer Kindertageseinrichtungen im beklagten Landkreis (L) begehrte weitere Zuschüsse für ihre Aufgabenerfüllung. Aufgrund eines Versehens leitete L Belegungszahlen des Jahres 2006 an das Landesverwaltungsamt weiter, die die Plätze eines Grundschulhorts unberücksichtigt ließen. Nach Eingang der Zahlungsmitteilung für 2008 bat B das Landesverwaltungsamt um Korrektur. Dieses lehnte die Nachzahlung von über 100.000 Euro ab. Die Mittel seien auf die Landkreise abschließend aufgeteilt worden. B klagte gegen L auf Zahlung der ausstehenden Zuschüsse gemäß § 11 Kinderförderungsgesetz 2005 (vgl. § 12a KiFöG LSA 2013), sowie Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung.

Die Klage war erfolglos. B habe keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Zuschüsse. Die Höhe der auszuzahlenden Mittel bestimme sich nach den gewährten Landeszuweisungen unter Zugrundelegung der gemeldeten Belegzahlen. Die Landkreise als Träger der öffentlichen Jugendhilfe fungierten hierbei als Weiterleitungsstelle der Landeszuweisungen. Ihr Eigenanteil an der Finanzierung berechne sich strikt nach den tatsächlich gezahlten Landeszuweisungen. Bewusst schädigendes Verhalten hinsichtlich der Meldung der Belegungszahlen könne nicht angenommen werden.

Hinweis:

Amtshaftungsansprüche aus § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG können bei fahrlässiger Amtspflichtverletzung gegeben sein. Zuständig sind die Zivilgerichte.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALSTEUERRECHT

Befreiung von der Hundesteuer wegen einer Gehbehinderung?

In der Hundesteuersatzung einer Gemeinde (G) war geregelt, dass das Halten eines Hundes u. a. dann steuerfrei ist, wenn der Hund für den Halter ... mehr

BAURECHT

Kalkulation eines Kostenvorschusses

Ein Bauträger (B) errichtete für eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ein Mehrfamilienhaus. Nach Abnahme im Jahr 2001 rügte die WEG unter ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Zur Arglisthaftung eines Architekten

Ein privater Bauherr (B) ließ ein Wohnhaus errichten und betraute einen Architekten (A) mit der Bauüberwachung. Knapp neun Jahre nach Abnahme ... mehr