POLIZEIRECHT

Zur Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz

BayVGH, Beschluss vom 19.07.2013, Az.: 4 ZB 12.2339

Während eines Zwischenstopps an einer Raststätte tropfte eine Flüssigkeit aus dem Sattelauflieger eines LKW`s. Die Feuerwehr, deren Trägerin die Gemeinde (G) ist, rückte zur technischen Hilfeleistung aus und lud das als Gefahrstoff analysierte Frachtgut in flüssigkeitsdichte Mulden um. Die Einsatzkosten setzte G gemäß Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) gegen die Halterin des LKW fest. Diese hielt den ausländischen Absender des Frachtgutes für verantwortlich. Von der kontaminierten Ladung habe sie nichts gewusst. Zudem habe sich der LKW zum Einsatzzeitpunkt nicht in Betrieb befunden.

Die Klage war erfolglos. Die Gemeinde könne die Kosten ersetzt verlangen. Der feuerwehrrechtliche Betriebsbegriff sei weit auszulegen. Das bestimmungsgemäße „Betreiben“ liege bei einer Transportfahrt auch noch bei einem vorübergehenden Stopp im öffentlichen Verkehrsraum vor. Bei umweltgefährdendem Frachtgut müsse ein Frachtführer stets mit einem Austreten aus dem Laderaum als spezifische Betriebsgefahr rechnen. Hat er aus Unkenntnis über das Frachtgut keine ausreichende Vorsorge getroffen, müsse er sich die Ersatzpflicht für Einsatzkosten als betriebstypischen Vorfall zurechnen lassen. Die Gemeinde sei nicht verpflichtet, Personen aus dem Ausland in Anspruch zu nehmen, die sich möglicherweise schwer ermitteln lassen.

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