SOZIALRECHT

Anspruch auf obdachlosenpolizeiliche Unterbringung von Unionsbürgern

OVG Bremen, Beschluss vom 07.02.2013, Az.: 1 B 1/13

Zwei rumänische Staatsangehörige, im Besitz von Freizügigkeitsbescheinigungen gemäß § 5 FreizüG/EU, reisten im Sommer 2012 mit ihren drei Kindern nach Bremen (B) ein. Für die dort angemietete 1-Zimmer-Wohnung versäumten sie die Zahlung der Miete, weshalb der Vermieter Räumung verlangte. Feste Arbeitsverhältnisse hatten die Rumänen nicht. Leistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II und XII lehnten die zuständigen Ämter ebenso ab, wie die Zuweisung einer Wohnung nach Obdachlosenpolizeirecht. Die B erklärte nur die Kostenübernahme für eine Fahrkarte nach Rumänien. Die Rumänen beantragten einstweilige Anordnung auf Obdachenlosenunterbringung, da ihnen die jetzige Wohnsituation unzumutbar sei.

Der Antrag war erfolglos. Es bestehe kein Anordnungsanspruch, da Obdachlosenpolizeirecht gegenüber dem Sozialrecht nachrangig sei. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Rumänen Ansprüche nach dem SGB haben. Zum einen sei umstritten, ob ein Ausschluss von Leistungen nach SGB II für Unionsbürger mit Europarecht vereinbar sei. Zum anderen müssten den Rumänen unter wertender Betrachtung der Grundrechte zumindest Ansprüche nach SGB XII als Mindestabsicherung zustehen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 06.09.2012, Az.: L 7 AS 758/12 BER). Im Übrigen drohte ohne Räumungsklage des Vermieters keine Obdachlosigkeit und nur bei untragbaren Wohnverhältnissen komme ein Einschreiten der Gefahrenabwehrbehörden in Betracht. Die bloße Bezahlung einer Fahrkarte wäre als Maßnahme in dem Sinne aber unzureichend gewesen.

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