KOMMUNALRECHT

Anfechtung der eigenen Zulassung zum Weihnachtsmarkt

VG Halle, Urteil vom 30.08.2013, Az.: 4 A 244/12

Ein Unternehmer (U) bewarb sich Anfang 2012 bei der Gemeinde (G) um einen Stellplatz auf deren Weihnachtsmarkt. Per Bescheid mit einfacher Post von Juni 2012 ließ die G den U zum Weihnachtsmarkt zu und setzte Zulassungsgebühren fest. Ende Oktober teilte die G dem U einen Termin zur Stellplatzeinweisung mit. Daraufhin erklärte U die Rücknahme seines Antrages. Er habe nie einen postalischen Bescheid erhalten und wegen der Kurzfristigkeit kein Interesse mehr an einem Stellplatz. Anfang November 2012 ging U abermals eine E-Mail der G zu, welche im Anhang den Bescheid von Juni 2012 enthielt. Da die G an der Zahlungsverpflichtung festhielt, erhob U Klage.

Die Klage war erfolgreich. Der Zulassungsbescheid sei rechtswidrig gewesen. Es handele sich um einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt, welcher die Zustimmung des Bürgers in Form eines Antrages bei Erlass voraussetze. Bei zuvor erklärter Rücknahme eines Antrages liege die notwendige Zustimmung nicht mehr vor. Marktteilnehmern mit begrenzten Ressourcen müsse es grundsätzlich möglich sein, sich vor Marktzulassung von ihrem Zulassungsantrag zu lösen. U habe mit Erfolg bestritten, dass ihm vor Antragsrücknahme kein Zulassungsbescheid zugegangen war. Einfaches Bestreiten der Bekanntgabe eines Bescheides reiche, denn ein Adressat könne zum Ausbleiben des Zugangs nichts weiter vortragen. Zweifel am Zugang eines Verwaltungsaktes gingen zu Lasten der Behörde.

Aktuelle Rechtsprechung

ÖFFENTLICHES DIENSTRECHT

Berücksichtigung der Berufserfahrung bei der Eingruppierung

Im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist geregelt, dass sich das Gehalt u. a. nach der Berufserfahrung in Stufen bemisst. ... mehr

BAURECHT

Pauschalpreisvertrag: Kürzen der Vergütung wegen Mengenminderung?

Ein Auftraggeber (AG) betraute ein Sanitärunternehmen (S) zum Pauschalpreis mit der Installation einer Heizungsanlage in einem Mehrfamilienhaus. ... mehr

VERGABERECHT

Aufhebung des Verfahrens wegen Überschreitung der Kostenschätzung?

Eine Gemeinde (G) schrieb Baumaßnahmen für die Erweiterung eines Friedhofs im offenen Verfahren aus. Die Kosten schätzte G auf ca. 230.000 Euro. Da ... mehr