ÖFFENTLICHES DIENSTRECHT

Umsetzung eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr

OVG Sachsen, Beschluss vom 08.05.2013, Az.: 2 B 65/13

Die Stadt (S) entließ den Angehörigen (A) ihrer Freiwilligen Feuerwehr von dem ihm gemäß § 21 Feuerwehrsatzung übertragenen Posten als Bereichsleiter. Anlässlich einer Sportveranstaltung teilte der Vorgesetzte dem A mit, dass wegen fehlender Baugenehmigung keine Brandsicherheitswache geplant sei. A sollte nichts eigenmächtig unternehmen. Er wandte sich trotzdem an das Bauordnungsamt mit der Bitte um Prüfung. Für die S sei wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen die dienstliche Weisung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich gewesen. A entgegnet, er sei nur der Aufgabe seines Postens nachgekommen. Er beantragte vorläufigen Rechtsschutz.

Der Antrag war erfolglos. Die Abberufung als Bereichsleiter sei hier eine dienstrechtlich zulässige Umsetzung. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren stünden in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art, auf das wegen vergleichbarer Interessenlage Beamtenrecht Anwendung finde. Der Übertragung eines Dienstpostens fehle als bloße innerorganisatorische Maßnahme die Außenwirkung. Daher sei sie lediglich eine Umsetzung im Amt, die jederzeit möglich ist. Gleiches gelte für die Abberufung von einem Dienstposten. Der Verstoß gegen die Dienstanweisung des Vorgesetzten sei hierfür ein hinreichender Grund.

Aktuelle Rechtsprechung

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Zu den Anforderungen an den Ausschluss von Nutzungsarten

Die Klägerin betrieb einen Lebensmittel-Discounter und plante dessen Erweiterung. Daher beantragte sie einen Bauvorbescheid zur Feststellung der ... mehr

STRAßENRECHT

Zur Widmung einer Straße für den öffentlichen Verkehr

Eine Gemeinde (G) widmete die entlang einer Bahntrasse verlaufende, asphaltierte Fläche dem öffentlichen Verkehr. Zuvor hatte der private ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Regressprozess des Architekten gegen den Bauunternehmer

Ein Bauherr klagte mit Erfolg gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten (A) auf Schadensersatz wegen Feuchtigkeitsschäden. ... mehr