KOMMUNALRECHT

Klagebefugnis bei Untätigkeit der Rechtsaufsichtsbehörde

VG Weimar, Urteil vom 11.07.2013, Az.: 3 K 1431/10 We

Ein Gemeinderat beschloss 2010 die Änderung seiner Hauptsatzung. Unter anderem wurde die Kompetenzübertragung für Auftragsvergaben bis 5.000 Euro auf den Bürgermeister gestrichen. Der Bürgermeister beanstandete den Beschluss bei der Kommunalaufsicht und setzte ihn aus. Ein einfacher Beschluss zur Änderung reiche nicht aus. Die Hauptsatzung gelte für die gesamte Legislaturperiode. Die Kommunalaufsicht erklärte den Beschluss per Bescheid für rechtmäßig. Hierauf erhob die Gemeinde Klage gegen den Landkreis auf Aufhebung des Bescheides.

Die Klage war erfolglos. Mangels eigener Beschwer sei die Klägerin nicht klagebefugt. Halte ein Bürgermeister einen Beschluss für rechtswidrig, habe er gemäß § 44 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) unverzüglich die Rechtsaufsicht in Kenntnis zu setzen. Es handele sich nicht um einen notfalls im Klageweg durchsetzbaren Antrag auf Durchführung rechtsaufsichtlicher Maßnahmen, sondern lediglich um eine Unterrichtung. Schreitet die Rechtsaufsicht nicht im Sinne des Bürgermeisters ein, sondern hält den Beschluss für rechtmäßig, so sei das zur Entscheidung berufene Organ der Gemeinde – der Gemeinderat – nicht beschwert. Ohne Rechtsverletzung der Gemeinde bestehe für sie letztlich kein Rechtsschutzbedürfnis.

Aktuelle Rechtsprechung

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Veränderungssperren

Ein Grundstückseigentümer beantragte die Verlängerung eines Bauvorbescheids. Da die Gemeinde (G) zwischenzeitlich eine Veränderungssperre erlassen ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Schadensersatz wegen Fehlerhaftigkeit des Berechnungsprogramms?

Ein Auftraggeber (AG) beauftragte einen Ingenieur (I) mit der Tragwerksplanung im Umfang der Leistungsphasen 1 bis 5 gem. § 64 HOAI 2002 für die ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Zur außerordentlichen Kündigung eines Subunternehmervertrags

Ein Ingenieurbüro (I) war regelmäßig als Subunternehmer für ein deutsches Unternehmen (U) tätig, das für libysche Auftraggeber technische ... mehr