KOMMUNALRECHT

Kommunale Eigenerbringung des Rettungsdienstes

OVG Magdeburg, Urteil vom 19.09.2012, Az.: 3 K 501/11

Eine Trägerin der Krankenversicherung der Landwirte (T) wandte sich gegen die Benutzungsgebührensatzung des Landkreises (L). Im Jahr 2010 hatte L die Übertragung des bodengebundenen Rettungsdienstes auf einen Eigenbetrieb beschlossen. L hielt das für notwendig, nachdem 2009 der Vertrag mit einer Bietergemeinschaft für nichtig erklärt und 2010 die Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens aufgehoben wurde. Eine Einigung über die Benutzungsentgelte wurde mit den Kostenträgern nicht erzielt. Die Schiedsstelle war nicht besetzt. T beantragte Normenkontrolle und rügte die Eigenerbringung durch L, da Private wirtschaftlicher tätig werden könnten. Die Einrichtung einer eigenen Leitstelle verstoße gegen die gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung gemeinsamer Leitstellen.

Die Normenkontrolle war erfolglos. Es sei Förmelei, eine Entscheidung der Schiedsstelle abzuwarten, die ersichtlich nicht in vorgegebener Frist ergehen wird. Die Pflicht, gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 RettDG LSA einen jederzeit funktionstüchtigen Rettungsdienst vorzuhalten, lasse bei unsicherer Lage in Einzelfällen die Eigenerbringung zu. Einen Anspruch auf private Leistungserbringung gewähre § 3 Abs. 2 RettDG LSA nicht. Bei der Bemessung der Benutzungsentgelte für eine bedarfsgerechte und leistungsfähige Organisation habe der zuständige Träger der bodengebundenen Rettungsdienste einen Ermessensspielraum. Darunter falle auch die Entscheidung für die Einrichtung einer eigenen Leitstelle.

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